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Digitalisierungsservice auf DVD

Bestellschein

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden („Besteller“) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die ip.labs GmbH, mit Sitz in Bonn, Amtsgericht Bonn HRb 7855 („Auftragnehmer“).

2. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Abweichende AGB des Bestellers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Bestellung ausgedruckt werden.

3. Kommunikationsweg

Die Kommunikation erfolgt in der Regel telefonisch oder per E-Mail. Der Besteller hat zu diesem Zweck auf dem Bestellformular eine Telefonnummer, unter welcher er für Rückfragen erreichbar ist, oder eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Das Bestellformular ist über www.myfujifilm.de/video-filme-auf-dvd abrufbar.

4. Auftrag und Vertragsabschluss

Der Auftragnehmer ermöglicht dem Kunden die Digitalisierung von privaten Videos und Schmalfilmen auf DVD (im Folgenden: Waren) zu bestellen. Eine darüber hinausgehende Nachbearbeitung der digitalisierten Videos und Schmalfilme, der DVD oder eine Bearbeitung des Video- und Filmmaterials (wie z.B. Schneiden, Überblenden, Korrigieren etc.) findet nicht statt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller mittels Bestellformular erteilte Auftrag („Angebot“) vom Auftragnehmer bearbeitet wird („Annahme“). Eine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt nicht.

5. Lieferung / Versand

5.1 Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Lieferverzug durch den Auftragnehmer berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in Ziffer 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung.

5.2 Die Lieferung erfolgt gegen Versandkosten, deren genauer Betrag zu jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus dem jeweiligen aktuellen Preisverzeichnis des Auftragnehmers.

6. Zahlung

Die Lieferung erfolgt zu den auf dem Bestellformular angegebenen und am Tag des Vertragsabschlusses per E-Mail bestätigten Preisen des Auftragnehmers. Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen und seinen Verzugsschaden geltend zu machen.

7. Aufrechnung

Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Besteller die Ware weiterveräußert, tritt er bereits jetzt die ihm gegenüber den Dritten zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber an den diese Abtretung annehmenden Auftragnehmer ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9. Widerrufsrecht

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages gemäß § 355 BGB ist nach § 312b Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten DVDs nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10. Gewährleistung

10.1 Der Auftragnehmer übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist:

10.2 Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard der Digitalisierung von privaten Videos und Schmalfilmen auf DVD nicht entspricht. Farbliche Differenzen bei der Wiedergabe der DVD und den Originalvideos und -filmen können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften der Originale (z.B. „mangelnde Auflösung“) des Bestellers hervorgerufen wird. Der Auftragnehmer übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

10.3 Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

10.4 Erfolgt die Bestellung eines Unternehmers i.S.d. § 14 BGB im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

10.5 Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Nacherfüllung zu. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden vom Auftragnehmer übernommen.

10.6 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist (vgl. Ziffer 10.2), erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen dem Auftragnehmer drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt der Auftragnehmer trotz einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, und dem Besteller stehen die in Ziffer 10.5 Satz 2 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.

11. Haftung

11.1 Der Auftragnehmer haftet nicht auf Schadensersatz, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:

11.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gemäß Zif-fer 11.1 gilt weiter nicht, für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch nicht für die pflichtwidrige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch den Auftragnehmer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Umfang der Schadensersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Der Anspruch des Bestellers, sich bei einer vom Auftragnehmer zu vertretenen und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

11.5 Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Datenschutz / Datensicherung

12.1 Für die Auftrags- und Bestellabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Bestellers durch den Auftragnehmer erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller vor Vertragsschluss gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nur zu den in der Einwilligungserklärung/Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Auftragnehmer zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, der Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

12.2 Der Auftragnehmer setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine zur Bearbeitung durch den Auftragnehmer übermittelten Datensätze auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.

12.3 Die vom Kunden übermittelten Daten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert (gespeichert) werden. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.

12.4 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Bestellers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Besteller ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse des Bestellers) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Besteller auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte über tragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Bestellers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Besteller kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in der Browsersoftware verhindern; der Auftragnehmer weist den Besteller jedoch darauf hin, dass der Besteller in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

13. Urheberrechte, Strafrecht

13.1 Für die Inhalte der zur Digitalisierung übersandten Videos und Schmalfilme zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert dem Auftragnehmer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.

13.2 Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages weiter zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten dem Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

14. Einräumung von Nutzungsrechten

Der Besteller behält alle Rechte an allen Daten, die an den Auftragnehmer oder an von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit der Auftragnehmer den Auftrag des Bestellers durchführen kann, gewährt der Besteller dem Auftragnehmer für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Bilddaten. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder im Rahmen einer Fehlerbehebung Dritten zur Verfügung zu stellen.

15. Änderungsvorbehalt

Der Auftragnehmer kann diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller die Änderungen mit. Wenn der Besteller nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen vom Auftragnehmer in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Mit Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Besteller verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Hat der Besteller zum Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller ein in dieser Eigenschaft handelnder Kaufmann wird Krefeld als Gerichtstand vereinbart.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.

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